( ArbVG § 95, ABGB § 863, § 1154 ) Wurden an Arbeitnehmer eines Betriebes durch eine als Wohlfahrtseinrichtung eingerichtete Personalkantine verbilligte Mittagessen abgegeben, besteht der einzelvertragliche Anspruch auf Zuschuss zum Mittagessen gegenüber dem Arbeitgeber auch dann weiter, wenn die Kantine nicht aufrecht erhalten wird.
OGH 8 Ob A 219/97g v. 13.11. 1997
