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ASVG § 4 Abs 1, § 35

Sozialversicherungsrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4944/29/98 Heft 4944 v. 3.7.1998

( ASVG § 4 Abs 1, § 35 ) Der bescheidmäßige Abspruch über das Bestehen (oder Nichtbestehen) der Versicherungspflicht, der sich auf keinen Dienstgeber bezieht, ist unzulässig. BMAGS 121.163/4-7/96 v. 20.12.1996. (ZAS Jud. 3/1998)

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