Gesetzwerdung durch parlamentarische Verhandlung und Veröffentlichung im BGBl bleibt abzuwarten
Im Ausschuss erfolgten im Zuge der Beratungen über Art XV Budgetbegleitgesetz (siehe ARD 4923/1/98), mit dem das UStG abgeändert wird, weitere Änderungen, insbesondere in § 6 Abs 2 UStG, die dem Erkenntnis des OGH 8 Ob 2244/96z v. 27. 11. 1997 = ARD 4902/18/98 Rechnung tragen.
