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AlVG § 7, AVG § 38

Sozialversicherungsrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4926/22/98 Heft 4926 v. 15.4.1998

( AlVG § 7, AVG § 38 ) Bringt ein türkischer Staatsbürger in einem Verfahren auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vor, dass er auf Grund des Beschlusses des AssoziationsratesNr 1/80 zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei über eine Aufenthalts- und eine Beschäftigungsbewilligung in Österreich verfüge und dass diesbezüglich ein Feststellungsverfahren bereits anhängig sei, ist die Aussetzung des Verfahrens zweckmäßig. VwGH 97/08/0137 v. 03.06.1997. (Beschwerde abgewiesen)

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