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AuslBG § 3 Abs 7

RechtsmittelerledigungenARD 4922/39/98 Heft 4922 v. 31.3.1998

( AuslBG § 3 Abs 7 ) Der nachträgliche Wegfall der persönlichen Umstände, die für die Ausnahme von der Anwendung des AuslBG maßgeblich waren, steht einer Weiterbeschäftigung einer im Mutterschutz befindlichen Ausländerin nicht entgegen. OGH 8 Ob A 404/97p v. 13.01.1998, in Bestätigung von OLG Wien 10 Ra 218/97w v. 29. 9. 1997 = ARD 4889/39/97 und ASG Wien 3 Cga 206/94y v. 27. 2. 1997 = ARD 4868/6/97.

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