( Wertgrenzennov. Art XXX, GGG TP 10 ) Gegen die in Hinblick auf die EU-Kapitalverkehrsteuer-Richtlinie rückwirkend erfolgte Neuregelung der Firmenbucheintragungsgebühr (vgl. ARD 4887/19/97) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH B-373/98 v. 11.03.1998
