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Parlamentskorrespondenz 686 v. 25. 2. 1998.

ArtikelschauARD 4919/30/98 Heft 4919 v. 20.3.1998

Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich Gleichheitswidrigkeit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie hinsichtlich der SV-Pflicht für „Freie Dienstverträge“ und „Neue Selbständige“. Dringlicher Antrag gemäß § 74a Gerichtsorganisationsgesetz. (Parlamentskorrespondenz 686 v. 25. 2. 1998)

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