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8. NÖ KAG-Novelle Art II und III

ArbeitsrechtARD 4918/14/98 Heft 4918 v. 17.3.1998

( 8. NÖ KAG-Novelle Art II und III ) Die durch die 8. NÖ KAG-Novelle erfolgende rückwirkende Änderung der Rechtslage hinsichtlich der Aufteilung von Sondergebühren der SV-Träger BVA und VAE nach dem NÖ Krankenanstaltengesetz stellt grundsätzlich einen gravierenden Eingriff in bestehende Rechte der betroffenen Ärzte dar und widerspricht zudem dem Grundgedanken der sachlichen Gleichbehandlung. OLG Wien 7 Ra 108/97x v. 05.05.1997 und OLG Wien 7 Ra 230/96m v. 19.03.1997.

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