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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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Änderung des ASVG durch eine 55. Novelle

Betriebswichtige GesetzeARD 4918/1/98 Heft 4918 v. 17.3.1998

Ministerialentwurf v. 9. 3. 1998, dessen Gesetzwerdung durch parlamentarische Behandlung und Veröffentlichung im BGBl abzuwarten bleibt

Im Einzelnen sind folgende Neuregelungen und -formulierungen hervorzuheben:

​​1. Bestimmungen zur Versicherungspflicht

Terminologische Anpassung des § 4 Abs 1 Z 5 und Abs 3 Z 2, § 10 Abs 2 sowie § 151 Abs 2 und 3 ASVG an das mit 1. 9. 1997 in Kraft getretene Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl I 1997/108. (Inkrafttreten mit 1. 7. 1998)

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