Entwurf eines Bundesgesetzes, dessen Gesetzwerdung durch parlamentarische Behandlung und Veröffentlichung im BGBl abzuwarten bleibt
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl Nr 440/1988, zuletzt geändert durch BGBl Nr I 7/1998, wird wie folgt geändert:
Grund für die gesetzliche Änderung sind die Erkenntnisse des VfGHG-168/96G-285/96 v. 17. 10. 1997 = ARD 4882/11/97 sowie VfGHG-451/97 v. 28. 11. 1997 = ARD 4905/14/98. Es wurden damit mehrere Bestimmungen des EStG aufgehoben, und zwar insgesamt
