( AngG § 16, ABGB § 879 ) Eine betriebliche Vereinbarung, wonach ein Anspruch auf eine jährlich zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung ausgehandelte Produktionsprämie während der ersten 3 Monate eines Dienstverhältnisses nicht besteht, ist sittenwidrig und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
LG Linz 9 Cga 3/97d v. 29.04.1997
