vorheriges Dokument
nächstes Dokument

GewO § 82a lit b

RechtsmittelerledigungenARD 4901/45/98 Heft 4901 v. 16.1.1998

(GewO § 82a lit b) Der Berufung gegen das Urteil des ASG Wien 16 Cga 59/96d v. 28. 4. 1997 = ARD 4871/22/97, betreffend Ehrverletzung durch die Bezeichnungen „Trottel“ und „Hurenkind“, wurde keine Folge gegeben. OLG Wien 7 Ra 271/97t v. 19.11.1997, Revision unzulässig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte