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Weitere Vorgangsweise nach Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Mindestkörperschaftsteuer

Lohnsteuer und AbgabenARD 4901/33/98 Heft 4901 v. 16.1.1998

Mit Erkenntnis VfGH G 441, 442/97 u.a. v. 11. 12. 1997 = ARD 4898/15/97 hat der VfGH folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben:

in § 24 Abs 4 Z 2 KStG die Wortfolge „Liegt der letzten Veranlagung zur Umsatzsteuer ein Umsatz ... von mehr als 50 Mio. S zugrunde oder“ sowie den letzten Satz dieser Ziffer (betreffend den Stichtag 30. September)

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