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Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997

Betriebswichtige GesetzeARD 4899/3/98 Heft 4899 v. 8.1.1998

Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 - WGN 1997 - insbesondere betreffend die Änderung des ASGG hinsichtlich Verzugszinsensatz für rückständiges Arbeitsentgelt (siehe schon ARD 4888/3/97). Bundesgesetz, mit dem das ABGB, das Außerstreitgesetz, die RAO, das Reichshaftpflichtgesetz, das Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm, die Jurisdiktionsnorm, die ZPO, die EO, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Eisenbahn- und Kfz-Haftpflichtgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Atomhaftpflichtgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Bundesgesetz über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Rohrleitungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das KSchG, das MRG, das GGG, das ASGG, das Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Rechtspflegergesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz und das IRÄG 1997 geändert werden. BGBl I 1997/140, ausgegeben am 29. 12. 1997.

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