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Zulässige Schlichtungsklausel in Dienstverträgen

BetriebswichtigesARD 4864/69/97 Heft 4864 v. 26.8.1997

( ASGG § 9, MRK Art 6 ) Muss ein Arbeitnehmer (hier: Fußballer) zur Durchsetzung seiner Ansprüche vorweg die vereinbarungsgemäß vorgeschaltete Schlichtungsstelle in Anspruch nehmen, wird ihm nicht der Erwerb eines Exekutionstitels verwehrt; von einem Verstoß gegen Art 6 MRK kann daher nicht gesprochen werden.

OGH 8 Ob A 2128/96s v. 17.04.1997

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