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BAO § 303 Abs 4, KVStG § 2 Z 1

Steuerrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4863/35/97 Heft 4863 v. 22.8.1997

( BAO § 303 Abs 4, KVStG § 2 Z 1 ) Hält die Finanzbehörde einen (durch die Urkunde über einen Gesellschaftsvertrag dokumentierten) Sachverhalt für die Abgabenerhebung für ausreichend, bildet das spätere Hervorkommen neuer entscheidungsbedeutsamer Tatsachen in Bezug auf den im Erstbescheid besteuerten Vorgang einen Wiederaufnahmsgrund, und zwar auch dann, wenn der Behörde wie hier ein Verschulden am Unterbleiben der für die Feststellung des tatsächlichen Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen im Erstverfahren vorzuwerfen ist.

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