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Gleichheitssatz und Steuergesetzgebung

Lohnsteuer und AbgabenARD 4861/37/97 Heft 4861 v. 12.8.1997

( B-VG Art 7 ) Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Steuergesetzgebung, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. Deshalb darf der Gesetzgeber einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen im typisch en Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen.

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