( BPGG § 4 Abs 4 ) Einer zur Zeit der Rechtswegsperre ergangenen Mitteilung über die Gewährung eines Pflegegeldes in einer Stufe zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe kam hinsichtlich des Anspruchs auf Pflegegeld der Stufe 2 Bescheidcharakter zu. OGH 10 Ob S 2351/96z v. 22.10.1996.
