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OFG § 5a Abs 2, ASVG § 500

BetriebswichtigesARD 4798/30/96 Heft 4798 v. 6.12.1996

(OFG § 5a Abs 2, ASVG § 500) Es ist nicht zulässig, die Pauschalwerte der Einstufungsverordnung zur Prüfung eines nach dem früheren § 105a ASVG zu beurteilenden Anspruchs eines im Ausland lebenden Begünstigten nach § 500 ASVG auf Pflegegeld heranzuziehen. OGH 10 Ob S 204/95 v. 14.11.1995.

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