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Hervorkommen von Sparbuchguthaben und Wiederaufnahme

Lohnsteuer und AbgabenARD 4795/43/96 Heft 4795 v. 26.11.1996

(BAO § 303 Abs 4) Mit dem Hervorkommen von Sparbuchguthaben in einem Verlassenschaftsverfahren allein kann die Wiederaufnahme eines Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuerverfahrens nicht begründet werden.

VwGH 95/13/0136 v. 24.01.1996

Durch das Hervorkommen von Sparbuchguthaben im Verlassenschaftsverfahren allein erscheint eine Wiederaufnahme des Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerverfahrens nicht ausreichend begründet, weil Sparguthaben zunächst keine mit der jeweiligen Bemessungsgrundlage der angeführten Abgaben - vgl. Abschn II des Endbesteuerungsgesetzes, BGBl 1993/11 - unmittelbar zusammenhängenden Tatsachen darstellen.

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