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Ktn. GetränkeabgG § 12

ArbeitsrechtARD 4794/6/96 Heft 4794 v. 22.11.1996

(Ktn. GetränkeabgG § 12) Ein Antrag auf Rückzahlung eines sich aus der Selbstbemessung von Getränkesteuer ergebenden Guthabens kann nicht als Antrag auf Neufestsetzung der Abgabe angesehen werden. VwGH 95/16/0238 v. 26.06.1996. (Bescheid aufgehoben)

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