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Absolute Sperre durch Kontingente und Höchstzahlen

ArbeitsrechtARD 4767/34/96 Heft 4767 v. 13.8.1996

(AuslBG § 4 Abs 7, StGG Art 5) Soweit die Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten bei der Ausländerbeschäftigung eine absolute Sperre bewirkt, ist sie ein unsachlicher und unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsgarantie der Grundrechte.

VfGHG-1395/95,G-24/96 u.a. v. 13.06.1996

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