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Werkvertragsreparaturgesetz*

Betriebswichtige GesetzeARD 4753/31/96 Heft 4753 v. 25.6.1996

Der Entwurf einer neuerlichen Änderung des ASVG, der gemeinsam mit dem der 53. ASVG-Novelle (siehe ARD 4748/2/96) behandelt werden soll und dessen Gesetzwerdung abzuwarten bleibt, beabsichtigt eine leichtere Vollziehbarkeit der mit dem StruktAnpG 1996, BGBl 1996/201, geschaffenen Bestimmungen betreffend die Pflichtversicherung von "freien Dienstvertragsnehmern" und dienstnehmerähnlich beschäftigten Personen.

Im einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

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