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Suspendierung und Entzug des Dienstfahrzeugs samt Chauffeur

ArbeitsrechtARD 4748/4/96 Heft 4748 v. 4.6.1996

(ABGB § 1155) Unter Mitberücksichtigung der Tatsache, daß durch eine Suspendierung die unter Beiziehung des Chauffeurs notwendigen Fahrten von und zum Arbeitsort - die als Privatfahrten zu qualifizieren sind - wegfallen und der Arbeitnehmer nach eigenen Angaben seine Urlaube mit dem Dienstwagen, aber ohne Chauffeur verbracht hat, ist in Hinblick darauf, daß die primäre Widmung des Fahrzeugs samt Chauffeur dienstlichen Zwecken dient, somit als geleistetes Entgelt nur der durch die Privatnutzung entstehende Mehraufwand anzusehen (dies muß auch für den Kraftfahrer gelten). Es ist dabei der im Zuge der Gehaltsabrechnung auch tatsächlich berücksichtigte maximale Sachbezugswert von S 7.000,- monatlich heranzuziehen.

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