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IESG § 7 Abs 1

Lohnsteuer und AbgabenARD 4745/15/96 Heft 4745 v. 21.5.1996

(IESG § 7 Abs 1) Einer außerhalb des Insolvenzverfahrens abgegebenen Erklärung des Notgeschäftsführers im Forderungsverzeichnis gemäß § 6 Abs 3 IESG kommt die Wirkung eines Anerkenntnisses nicht zu. OGH 8 Ob S 22/95 v. 14.09.1995.

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