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Verzicht auf Schadenersatz zu Lasten des SV-Trägers

SozialversicherungARD 4741/5/96 Heft 4741 v. 30.4.1996

(ASVG § 332, ABGB § 879) Der Verzicht auf Schadenersatzansprüche aus einem Beförderungsvertrag durch eine Freizeichnungserklärung zu Lasten eines Dritten (SV-Träger) mit Legalzessionsansprüchen ist sittenwidrig, soweit damit nicht auch auf Ansprüche gegenüber dem Dritten (SV-Träger) verzichtet wird.

OGH 7 Ob 16/95 v. 22.11.1995

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