(FrG § 27 Abs. 3, § 17 Abs. 3) Der sofortige Vollzug der Ausweisung von Ausländern, die u.a. bei verbotener Ausländerbeschäftigung betreten wurden, ohne einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist verfassungswidrig.
VfGHG-1306/95 v. 01.12.1995 und VfGHB-367/95 v. 12.12.1995
