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Zur jüngsten Urlaubsnovelle und deren Rückwirkung

ArtikelschauARD 4723/3/96 Heft 4723 v. 23.2.1996

Zur jüngsten Urlaubsnovelle und deren Rückwirkung. Artikel, der die Novelle (siehe ARD 4698/16 und 4707/25/95) als verfassungswidrig mit der Konsequenz erläutert, daß mit der Kundmachung eines diesbezüglichen Erkenntnisses des VfGH die Rückwirkungsbestimmung wegfiele; die Fälle, die sich bis zum auf die Kundmachung von BGBl. Nr. 832/1995 folgenden Tag ereigneten, wären nach der geänderten Rechtsprechung des OGH zu lösen. Die Frage des Anlaßfalles stellt sich nicht. Artikel von Univ.-Prof. Dr. Georg Wilhelm, Wien. (ecolex 1996/6, Heft 1)

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