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Rückstellungsverpflichtung für das Dienstfahrzeug bei Dienstfreistellung

ArbeitsrechtARD 4716/12/96 Heft 4716 v. 30.1.1996

(AngG § 27 Z 4, ABGB § 1154, § 879) Die Weigerung eines Arbeitnehmers sein Dienstfahrzeug, das er auch privat benutzen durfte, nach Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist zurückzustellen, ist ein Entlassungsgrund, wenn die Rückstellung in diesem Fall dienstvertraglich vereinbart ist.

OGH 8 Ob A 259/95 v. 18.08.1995

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