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FinStrG § 7

Betriebswichtige GesetzeARD 4712/21/96 Heft 4712 v. 16.1.1996

(FinStrG § 7) Die Art der Fragestellung eines Zollbeamten bei der Einreise nach mitgeführten Waren ist für die Beurteilung, ob vom Zollpflichtigen die Stellungspflicht vorsätzlich verletzt worden ist, nicht maßgeblich. VwGH 93/16/0116 v. 28.06.1995. (Beschwerde abgewiesen)

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