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Aufklärungsmängel als Grund für Fortführung eines Ermittlungsverfahrens

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2024/10AnwBl 2024, 6 Heft 1 v. 4.1.2024

Das Gesetz unterscheidet bei Einstellungen aus tatsächlichen Gründen (§ 190 Z 2 StPO) zwischen Ermessensmissbrauch (§ 195 Abs 1 Z 1 StPO), der sich aus einer willkürlichen (also nach den Kriterien des § 281 Abs 1 Z 5 StPO mangelhaft begründeten) Beurteilung ergeben kann, und erheblich bedenklichem Ermessensgebrauch (§ 195 Abs 1 Z 2 StPO; Nordmeyer, WK-StPO § 195 Rz 15/2). Der Fortführungsgrund des § 195 Abs 1 Z 1 StPO kann grundsätzlich auch mit dem Einwand unrichtiger Beurteilung der Einstellungsvoraussetzungen nach § 190 Z 2 StPO infolge Unterbleibens einer Aufnahme aktenkundiger Beweise, die zu einer Klärung des Sachverhalts und Intensivierung des Tatverdachts hätte führen können, geltend gemacht werden (vgl 11 Os 155/19g).

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