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Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2012/13/EU - Art 3 und 4 - Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und beschuldigte Personen umgehend über ihr Recht auf Aussageverweigerung zu belehren - Art 8 Abs 2 - Recht, einen Verstoß gegen diese Verpflichtung zu rügen - Nationale Regelung, die es dem Strafrichter des Hauptverfahrens verbietet, einen solchen Verstoß von Amts wegen zu prüfen - Art 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2023/237AnwBl 2023, 477 Heft 9 v. 8.9.2023

Zwei Personen wurden von der Kriminalpolizei auf frischer Tat bei Kraftstoffdiebstahl ertappt, an Ort und Stelle befragt und sodann in Gewahrsam genommen. Erst kurze Zeit später wurden sie über ihre Rechte, ua das Recht auf Aussageverweigerung, belehrt.

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