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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen in Bezug auf Handlungen, die die Ukraine gefährden oder bedrohen - Einfrieren von Geldern - Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des Antragstellers in die Liste - Familie einer Person, die für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine gefährden oder bedrohen - Begriff der "Assoziierung" - Beurteilungsfehler

Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2023/149AnwBl 2023, 286 Heft 5 v. 26.4.2023

Frau Prigozhina ist die Mutter von Herrn Prigozhin. Sie ist die Eigentümerin von Unternehmen, die alle mit ihrem Sohn verbunden sind. Herr Prigozhin ist für den Einsatz von Söldnern der Wagner-Gruppe in der Ukraine verantwortlich und hat Vorteile aus umfangreichen öffentlichen Aufträgen des russischen Verteidigungsministeriums gezogen.

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