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Sachverhaltsgrundlage von Verfahrensmängeln

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2023/12AnwBl 2023, 7 Heft 1 v. 10.1.2023

Verfahrensrügen versprechen Erfolg nur, wenn der Bf aufzeigt, dass die Verfügung - ungeachtet allfälliger rechtlicher Erwägungen desjenigen Organwalters (Spruchkörpers), der sie (im Fall der Z 2 im Ermittlungsverfahren, sonst aber mit Bezug auf die HV) getroffen hat - angesichts der tatsächlichen Lage im Verfügungszeitpunkt rechtlich verfehlt war.

13 Os 137/21b

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