Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - VO (EG) 44/2001 - Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung - Gründe für die Nichtanerkennung - Art 34 Nr 3 - Entscheidung, die mit einer zuvor in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung unvereinbar ist - Voraussetzungen - Beachtung der Bestimmungen und der grundlegenden Ziele der VO (EG) 44/2001 durch die zuvor entsprechend einem Schiedsspruch ergangene Entscheidung

Im November 2002 brach die M/T Prestige, ein Öltanker unter der Flagge der Bahamas, nach einem heftigen Sturm auseinander und sank vor der Küste von Galicien (Spanien). Sie transportierte 70.000 Tonnen Heizöl, das auslief und erhebliche Schäden an Stränden, Städten und Dörfern entlang der Nordküste Spaniens und der Westküste Frankreichs verursachte. Damit begann ein langwieriger Rechtsstreit zwischen dem Versicherer des Schiffes, The London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association Limited (im Folgenden: "London P&I Club"), und Spanien in zwei verschiedenen, in zwei Mitgliedstaaten eingeleiteten Verfahren.