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Eintragungsverfahren

RechtsprechungJudikaturMichael BureschAnwBl 2022/212AnwBl 2022, 402 - 404 Heft 7 und 8 v. 15.7.2022

Antrag des OGH an den VfGH auf Aufhebung der Legaldefinition des Begriffs des "besoldeten Staatsamtes" in § 20 lit a RAO wegen Gleichheitswidrigkeit.

Anders als im Disziplinarverfahren ist im Eintragungsverfahren die Einbringung der Berufung per E-Mail ausreichend.

Keine anwaltliche Vertretungspflicht im Eintragungsverfahren vor dem OGH.

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