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Vorlage zur Vorabentscheidung - Art 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Strukturelle und funktionelle Kriterien - Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen - RL 2012/34/EU - Art 55 und 56 - Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor - Unabhängige sektorspezifische Kontrollstelle - Befugnis zum Handeln von Amts wegen - Sanktionsbefugnis - Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein können - Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2022/205AnwBl 2022, 351 Heft 7 und 8 v. 15.7.2022

Správa železnic ist eine öffentliche Einrichtung, die als Infrastrukturbetreiber mit der Verwaltung des Eisenbahnnetzes in der Tschechischen Republik betraut ist. In dieser Funktion hat Správa železnic Schienennetz-Nutzungsbedingungen iSd RL 2012/34 (FN 1) veröffentlicht, in denen ua die Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen festgelegt werden.

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