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Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - VO (EU) 1215/2012 - Art 7 Nr 2 - Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben - Veröffentlichung angeblich verunglimpfender Äußerungen über eine Person im Internet - Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs - Gerichte eines jeden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die hochgeladenen Inhalte zugänglich sind oder waren

Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2022/83AnwBl 2022, 143 Heft 3 v. 3.3.2022

Bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet kann der Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats verlangt werden. Diese Zuständigkeit setzt lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt in diesem Hoheitsgebiet zugänglich ist oder war.

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