Die Autoren kritisierten im letzten Heft des AnwBl den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden sollten. (FN ) Während der Drucklegung des Beitrages wurde das neue Bundesgesetz im Nationalrat beschlossen. (FN ) Der folgende Beitrag adressiert die neue Gesetzeslage und die nur teilweise Umsetzung der Kritik am Gesetzesentwurf.
