EuG: Der Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abgelehnt wurde, ist wegen unzureichender Begründung nichtig

Im Juli 2019 reichten Herr Tom Moerenhout und sechs weitere Personen die europäische Bürgerinitiative (EBI) "Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik" bei der Europäischen Kommission ein.