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Wirtschaftliches Eigentum an Markenrechten bei Abspaltung eines Handelsbetriebs

RechtsprechungJudikaturFranz Philipp SutterAnwBl 2021/52AnwBl 2021, 124 - 128 Heft 2 v. 17.2.2021

Wirtschaftliches Eigentum in Form von Treuhand ist (beim Treugeber) gegeben, wenn jemand als Treuhänder Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben soll.

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