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Gerichte der Mitgliedstaaten sind bei der Ablehnung einer Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens zur Begründung verpflichtet

Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2020/162AnwBl 2020, 341 - 342 Heft 6 v. 4.6.2020

In seinem Urteil zu Sanofi Pasteur vs Frankreich stellte der EGMR einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 EMRK fest, weil das französische Kassationsgericht keine angemessene Begründung für seine Weigerung angegeben hatte, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen.

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