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Feststellungsinteresse infolge Klagsdrohung?

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2020/156AnwBl 2020, 339 Heft 6 v. 4.6.2020

Bei einer negativen Feststellungsklage besteht das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechts immer dann, wenn der Beklagte ein solches Recht zu haben behauptet. Es ist dabei gleichgültig, ob ein solches Recht im Einzelfall überhaupt bestehen kann, also objektiv gesehen möglich ist, oder ob bei richtiger Beurteilung von Haus aus feststeht, dass es keine gesetzliche Grundlage hat. Es genügt dazu eine den Kläger belastende fälschliche "Berühmung".

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