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EuGH: Eine Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung ist im Streit um EU-Eigenmittel zulässig

Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2020/252AnwBl 2020, 545 Heft 10 v. 5.10.2020

Im Urteil zur Rs C-575/18 P hat die Große Kammer des Gerichtshofs entschieden, dass der Rechtsschutz gegen die Beanspruchung der Kommission auf Eigenmittel der Europäischen Union auf Grundlage der VO 1150/2000 auf eine Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung in analoger Anwendung von Art 268, 340 Abs 2 AEUV gestützt werden kann.

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