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Nachrichtendienstliche Tätigkeit und Strafprozess - Problemstellungen und Reformperspektiven

Strafrechtskommission 2018AufsatzRichard Soyer, Philip MarschAnwBl 2019/102AnwBl 2019, 236 - 239 Heft 4 v. 2.4.2019

Der Erstautor hat bei der 12. Sitzung der Strafrechtskommission des ÖRAK am 24. 11. 2018 zur Problematik der Vorfeldkriminalisierung durch nachrichtendienstliche (Vorfeld-)Ermittlungen vorgetragen. Der nachfolgende Beitrag ist eine teilweise Verschriftlichung dieses Vortrags. Vor dem Hintergrund der laufenden Reformbestrebungen, welche eine organisatorische Trennung zwischen nachrichtendienstlicher und kriminalpolizeilicher Tätigkeit zum Ziel haben, liegt der Fokus auf der Abgrenzung zwischen nachrichtendienstlichen und kriminalpolizeilichen Ermittlungen und Möglichkeiten, einer Vorfeldkriminalisierung durch strafprozessualen Rechtsschutz beizukommen.

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