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Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Europa aktuellAufsatzBritta KynastAnwBl 2019/250AnwBl 2019, 605 Heft 10 v. 1.10.2019

Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der RL 93/13/EWG des Rates v 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen veröffentlicht. Diese sollen auf strukturierte Weise die Auslegung der Schlüsselbegriffe und -bestimmungen der Richtlinie durch den Gerichtshof in Bezug auf Einzelfälle, über die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu entscheiden hatten, erläutern.

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