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Wichtige Informationen

Wichtige InformationenRechtsanwaltMag. Renate Thellmann; GS Mag. Silvia Tsorlinis, ÖRAKAnwBl 2011, 47 - 50 Heft 2 v. 1.2.2011

Zusammenfassung: Die Autorinnen stellen das am 30. 12. 2010 im BGBl I 2010/111 kundgemachte Budgetbegleitgesetz vor, das wesentliche Änderungen im Justizbereich vorsieht. Sie gehen auf die Neuerungen und auf die Folgen für die Praxis ein.

Rechtsgrundlagen: § 222 ZPO; § 221 ZPO; § 225 ZPO; § 283 UGB; § 52 ZPO; § 31 Abs 5 StPO; § 33 Abs 2 StPO; GGG; EisbG

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