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Kostenersatz nach Klagsrückziehung; Anmerkung 4. zu TP 3 RATG - Kostenersatz im Hauptverfahren nach Provisorialverfahren

RechtsanwaltJudikaturAnm. v. Dr. Heinz-Dietmar Schimanko, RAAnwBl 2010/8249AnwBl 2010, 375 - 377 Heft 7 und 8 v. 1.7.2010

Zusammenfassung: Das OLG Wien behandelte kostenrechtliche Fragen iZm dem Prozesskostenersatz, der Kostenersatzpflicht im Provisorialverfahren und den Voraussetzungen für einen Kostenrekurs. Mit Anmerkung von RA Schimanko.

Rechtsgrundlagen: § 41 ZPO; § 43 ZPO; § 54 Abs 1a ZPO; § 237 Abs 3 ZPO; Anmerkung 4. zu TP 3 RATG

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