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Nachsicht und Löschung bei "Überschuldung"

SteuerrechtJudikaturAnm. v. Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp SutterAnwBl 2010/8251AnwBl 2010, 381 - 382 Heft 7 und 8 v. 1.7.2010

§ 235 BAO; § 236 Abs 1 BAO

Der VwGH prüfte die Frage, ob eine persönliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO auch dann gegeben ist, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändert. Mit Anmerkung von Univ.-Lektor Sutter.

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