Zusammenfassung: Geprüft wurde, ob der im Ablehnungsantrag verwendete Begriff "deutschnational" durch § 9 RAO gedeckt ist und ob § 3 DSt hierbei anwendbar ist.
Rechtsgrundlagen: § 9 RAO; § 3 DSt
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Zusammenfassung: Geprüft wurde, ob der im Ablehnungsantrag verwendete Begriff "deutschnational" durch § 9 RAO gedeckt ist und ob § 3 DSt hierbei anwendbar ist.
Rechtsgrundlagen: § 9 RAO; § 3 DSt
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